Rechtsprechung
| BSG, 19.07.2011 - B 5 R 16/11 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Lübeck - S 17 R 196/05
- LSG Schleswig-Holstein - L 5 R 137/10
- BSG, 19.07.2011 - B 5 R 16/11 BH
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- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 19.07.2011 - B 5 R 16/11 BH
Die Prozesskostenhilfe hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3).